SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 ist die Anzahl der Atomwaffen zwar deutlich gesunken, aber im Jahr 2023 gibt es noch immer fast 12.500 Atomwaffen (Russland und die USA besitzen über 90 % davon). Über 3.600 davon sind direkt einsatzbereit, ca. 2.000 sind in Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen.

Die Erde könnte mit dieser Waffengewalt mehr als einmal zerstört werden.

Fast täglich können wir in den Medien lesen wie Kriege und Terror weltweit viele Menschenleben zerstören. Doch nicht nur Kriege müssen verhindert werden, um Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt gewährleisten zu können. Deshalb sind in der Agenda 2030 folgende Unterziele verankert:

• Gewalt und gewaltbedingte Sterblichkeit deutlich verringern
• Gewalt gegen Kinder in allen Formen beenden
• Gleichberechtigter Zugang zur Justiz für alle gewährleisten
• Illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern und organisierte Kriminalität bekämpfen
• Korruption und Bestechung erheblich reduzieren
• Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen aufbauen
• Bedarfsorientierte, inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung gewährleisten
• Verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer an globalen Lenkungsinstitutionen sicherstellen
• Alle Geburten registrieren und damit allen Menschen eine rechtliche Identität geben
• Grundfreiheiten schützen
• Öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten

Entwicklung

Anhaltende und neue gewalttätige Konflikte auf der ganzen Welt gefährden den globalen Weg zum Frieden und zur Verwirklichung von Ziel 16. Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 die Zahl der konfliktbedingten zivilen Todesfälle um mehr als 50 Prozent zunahm, was größtenteils auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist.

Die Zahl der zivilen Todesfälle, die in direktem Zusammenhang mit zwölf der tödlichsten Konflikte der Welt stehen, ist zwischen 2021 und 2022 um 53 Prozent gestiegen, was den ersten Anstieg seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 darstellt.

Der illegale Menschenhandel ist nach wie vor weltweit verbreitet. Zwischen 2012 und 2014 konnten über 570 weltweit kreuz und quer verlaufende Menschenhandels-Ströme durch Gesetzeshüter identifiziert werden. 2014 waren 71 % der Opfer Frauen und Mädchen. Mehr als ein Viertel waren Kinder. 
Im Jahr 2020 die Zahl der weltweit festgestellten Opfer von Menschenhandel zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken. Zurückzuführen ist dieser Rückgang auf die Auswirkungen der COVID-19-Präventionsmaßnahmen, welche die Dynamik der Ausbeutung veränderten und die Reaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels beeinträchtigten.

Wo stehen wir heute?

Statistik Austria hat im Jahr 2020 zwei Berichte zu den SDGs veröffentlicht, den SDG-Indikatoren-Endbericht im Mai 2020 und das Update 2019 und Covid-19-Ausblick zum SDG-Indikatorenbericht im November 2020. Der aktuelle Bericht bezieht Zahlen bis 2021 mit ein.

Im Wesentlichen zeigen die beiden Berichte folgendes Bild zur aktuellen Situation hinsichtlich Zielerreichung:  

• In Österreich liegt das Risiko durch Mord, Totschlag oder vorsätzliche Verletzung zu sterben auf einem konstant niedrigen Niveau (2021 0,4 von 100.000 Personen).
• 2021 gab jede dritte Frau (34,5 % der 18- bis 74-Jährigen) an, ab dem Alter von 15 Jahren körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt zu haben.
• 6,4 % der Bevölkerung gaben 2021 an, in ihrer Wohngegend Probleme durch Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus zu haben, 2010 meldeten dies 13,4 % (EU-27 2021, 10, 7%).
• Das Vertrauen ins politische System lag 2013 bei einem Mittelwert von 4,4 und stieg 2021 auf 5 % (Skala von 0 bis 10, EU-27 2013: 3,5).
• 2021 waren österreichische SoldatInnen in einem überdurchschnittlich relevanten Ausmaß in UN-mandatierten Missionen der Friedenssicherung eingesetzt.

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – Ausblick hinsichtlich Covid-19 Auswirkungen  

Der Sustainable Development Report 2020 der Bertelsmann Stiftung geht auf globaler Ebene von einem differenzierten, leicht negativen Einfluss der Covid-19-Krise aus. Einerseits gibt es einen steigenden Druck auf die Regierungen, die Konsequenzen der Krise zu mildern, etwa durch den erweiterten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Andererseits führt die Krise zu erhöhten Staatsausgaben und -defiziten und persönlichen Einschränkungen.

Die Bedrohung durch bewaffnete Konflikte ist besonders groß befürchten die Vereinten Nationen.

In Österreich haben die Covid-19-Krise und speziell die Lockdowns zu einer breiten Debatte betreffend der Rechte des Staats bzgl. Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte geführt.

Wie der Verfassungsgerichtshof nachträglich feststellte, waren z. B. Teile der Verordnung (COVID-19-Maßnahmengesetz) über Betretungsverbote gesetzeswidrig. Dies deutet im positiven Sinne auf das Bestehen von leistungsfähigen und transparenten Institutionen hin, welche beispielsweise in Unterziel 16.6 gefordert werden.

Wir Tun Was

Beate Sündhofer, 31 Jahre Juristin am Verfassungsgerichtshof

Wir haben das große Glück, in Österreich und damit in einem der friedlichsten Länder der Erde zu leben. Wir haben starke, die Rechtsstaatlichkeit gewährleistende Institutionen, zu denen unter anderem der Verfassungsgerichtshof zählt. Wir durften vor kurzem die Vorzüge unserer „eleganten“ Bundesverfassung in einer Zeit des politischen Umbruchs erleben. Auch wenn es aus rechtsstaatlicher Perspektive kontinuierlich Verbesserungsbedarf gibt (etwa im Asylrecht), haben wir als BürgerInnen in Österreich prinzipiell gleichberechtigten Zugang zur Justiz.

Auf längere Sicht wird es jedoch nicht ausreichend sein, Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit allein in Österreich zu sichern. Nicht zuletzt die Flüchtlingsbewegungen bzw. die immer deutlicher spürbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels führen uns vor Augen, dass wir in einer vernetzten Welt leben und Verantwortung tragen.

Das Bild oben zeigt das KAIPTC (Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre) in Accra, Ghana. Dort wird – auch mit der Unterstützung von Österreich – beeindruckende Arbeit im Bereich der Friedenssicherung durch die Ausbildung von Einsatzkräften aus ganz Westafrika für internationale Friedensmissionen geleistet. Die Unterstützung derartiger Projekte sowie generell die Entwicklungszusammenarbeit sind meiner Ansicht nach ganz wesentlich zur Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen weltweit.

Doch Friede beginnt nicht erst mit einer starken Institution, sondern bereits im Kleinen. Ich denke, dass jede/r Einzelne dazu beitragen kann, die Welt etwas friedlicher zu gestalten. Zur Sicherung starker Institutionen können wir etwa durch das bewusste Wahrnehmen unseres Wahlrechts beitragen. Außerdem können wir durch unsere Sprache und unser Verhalten Frieden und Gerechtigkeit im Alltag leben – mit uns selbst, mit unseren Mitmenschen und mit unserer Umwelt!

Was kann ICH persönlich tun ?

Kleine Maßnahmen – große Wirkung!

• Im eigenen Umkreis für Gerechtigkeit sorgen und damit ein gutes Vorbild sein.
• Im eigenen Alltag eine Kultur des Dialoges und der gegenseitigen Verständigung leben und damit aktiv für einen friedvollen und gewaltfreien Umgang mit den Mitmenschen einstehen.
• Bei allen Konflikten auf eine friedliche Lösung setzen und damit Gewalt keine Chance geben.
• Migranten/innen und AsylwerberInnen durch Sach- oder Zeitspenden oder durch offenes Auftreten ihnen gegenüber unterstützen und damit zur guten Integration beitragen.
• Jungen Menschen helfen die Glaubwürdigkeit der Fülle an heute erhältlichen Informationen zu überprüfen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können und damit einen Grundstein für gegenseitiges Verständnis und somit auch ein friedvolles Miteinander zu legen.
• Sich gegen Ungerechtigkeit gegenüber den Mitmenschen einsetzen und damit sowohl physische als auch psychische Gewalt nicht zuzulassen.
• Sich direkt bei Zeitzeugen / Zeitzeuginnen über Kriege informieren und mit Bekannten / Verwandten / Nachkommen darüber sprechen und damit die Geschehnisse nicht in Vergessenheit geraten lassen.
• An Veranstaltungen zum Gedenken an kriegerische Ereignisse teilnehmen und damit ein Zeichen für Frieden setzen.
• Organisationen, die sich für den weltweiten Frieden einsetzen, (finanziell) unterstützen und damit für mehr Gerechtigkeit auf der Welt sorgen.

Kraniche als Friedenssymbol

© R. Burger

Kraniche gelten seit dem Leukämie-Tod der 12-jährigen Sadako Sasaki (eine Überlebende der Atombombenabwürfe in Hiroshima) im Jahr 1955 als Symbol der internationalen Friedensbewegung und des Widerstands gegen den Atomkrieg. „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ haben die Vereinten Nationen als vorletztes Ziel in der Agenda 2030 verankert. Viel zu viele Menschen werden Opfer von Krieg und Gewalt. Ihre Lebensgrundlagen werden zerstört, viele sehen keine Chance auf Besserung und brechen auf um einen Neustart in einem anderen Land zu wagen.
Papst Franziskus schrieb in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2018: 

Man bricht auf, um sich wieder mit seiner Familie zu vereinen, um Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu finden. Wer diese Rechte nicht besitzt, lebt nicht in Frieden. ‚Tragisch ist‘ darüber hinaus, wie ich bereits in der Enzyklika Laudato si’ betont habe, ‚die Zunahme der Migranten, die vor dem Elend flüchten, das durch die Umweltzerstörung immer schlimmer wird.

Denn nicht nur Krieg veranlasst zur Flucht, auch der Hunger und die Armut als Folgen von Dürre, Überschwemmungen und sonstigen Wetterkapriolen nehmen den Menschen jegliche Hoffnung auf ein gutes Leben.

Papst Franziskus schreibt weiter: 

Alle Erkenntnisse, über die die internationale Gemeinschaft verfügt, weisen darauf hin, dass die globalen Migrationsbewegungen weiterhin unsere Zukunft bestimmen werden. Einige sehen sie als Bedrohung an. Ich jedoch bitte Sie, auf sie mit einem Blick des Vertrauens zu schauen, als eine Gelegenheit, eine friedvolle Zukunft aufzubauen.“

Wer Kraniche – als Symbol für Frieden – falten und verschenken will, für den haben wir hier eine Faltanleitung erstellt.

Die SDGs (Sustainable Development Goals) wurden 2015 von den Vereinten Nationen (193 Mitgliedsstaaten) in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ als Fortführung der MDGs (Millennium Development Goals) beschlossen. Die 17 Ziele sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Welt beitragen.

Aktualisiert am 16.01.2024